GOMARINGEN. Offen gesagt waren zuerst die Genossen, dann Gomaringens Bürgermeister Steffen Heß kurz irritiert bei der kürzlichen Feier zum 50-jährigen Bestehen der Gemeinderatsfraktion. Bei Kaffee, Kuchen und Sonnenschein im Schlosshof blickte Hess nicht nur auf die Vergangenheit zurück, sondern streifte auch aktuelle Projekte wie gemeinsame Bauvorhaben zusammen mit der VR-Bank, bei denen große Einigkeit mit der SPD bestehe.
Das wollte der Fraktionsvorsitzende Maximilian Föll so nicht stehen lassen, sprang auf und unterbrach das Grußwort. Denn darüber sei noch zu sprechen. Nachdem er ein essbares Gomaringer Schloss als Geschenk erhielt, gab er Heß die aktuelle Ausgabe von »Offen gesagt« zurück und betonte: »Ohne Gemeindelogo«. Die kleine Broschüre der SPD-Fraktion informiert über aktuelle Themen und Positionen der Fraktion. Auf dem Luftbild ist in der Ausgabe vom Mai dieses Jahres nur eine weiße Fläche in Wappenform abgebildet.
Eskalation ums Wappen
Die SPD-Publikation »Offen gesagt« des Gomaringer Ortsvereins erschien zum ersten Mal in den 70er-Jahren. 20 Jahre lang wurde sie publiziert und im Ort verteilt. Dann war erstmal Pause. Im Februar 2024 hat der Ortsverein das Blatt wieder neu aufgelegt.
Übernommen wurde dabei die alte Aufmachung mit dem Gomaringer Wappen - ein Hoheitszeichen, das laut Verwaltung unberechtigterweise vom SPD-Ortsverein benutzt worden war, denn eine Einwilligung wurde nicht gegeben. Entgegen des schriftlich formulierten Verbots sei das Blatt einige Tage später aber immer noch verteilt worden, sagte Heß damals. Ein von der Gemeinde beauftragter Anwalt drohte daraufhin mit einem Bußgeld von 5.000 Euro. Daraufhin vernichtete die SPD die restlichen Exemplare. (iwa/pru)
Im vergangenen Jahr gab es Streit, weil die SPD-Fraktion das kommunale Erkennungszeichen verwendete. »Die SPD war stolz, sich mit der Gemeinde identifizieren zu können und druckte jahrzehntelang die Wappen von Stockach und Gomaringen auf den Titel ihrer Gemeindezeitschrift«, erklärt SPD-Ortsvereinsvorsitzender Carsten Lotz. Auch andere Vereine wie der TSV und der Schützenverein führen das Wappen als Teil ihres Vereinslogos. Auch die CDU habe es »selbstverständlich« verwendet. Die SPD nutzt es nicht mehr, da der Bürgermeister im März vergangenen Jahres die Verwendung per strafbewehrter Unterlassungserklärung untersagte und die weitere Verteilung von »Offen gesagt« verbieten ließ. »Das kann er, weil die Gemeinde das Urheberrecht an ihrem Wappen hat«, so Lotz. Ob es zu dessen Durchsetzung eines Anwalts bedürfe, der seine Kosten von 973 Euro dem SPD-Ortsverein in Rechnung stellte, sei eine andere Frage: »Wir machen weiter, auch ohne Wappen.« (GEA)