REUTLINGEN. In 22 Städten in allen 16 Bundesländern sind am Samstag Demonstrationen unter dem Motto »Gemeinsam für Deutschland« (GfD) angekündigt. Auch Reutlingen wird ein Schauplatz mit einem Protestmarsch durch die Innenstadt – und mit gleich mehreren Gegendemos. Der GEA klärt die wichtigsten Fragen.
Wann und wo wird protestiert?
Am Samstag startet der Protest von »Gemeinsam für Deutschland« bundesweit zeitgleich um 14 Uhr. In Reutlingen treffen sich die Anhänger der Bewegung am Festplatz Bösmannsäcker. Von dort brechen sie zu einem Protestmarsch mit dem Ziel Marktplatz auf, wo eine abschließende Kundgebung stattfinden soll. Dort wollen die Organisatoren »Friedensbilder« produzieren, mit einer Friedenskünstlerin, mit roten Rosen und weißen Luftballons. Die genau Route des Protestmarsches geben weder die Organisatoren, noch die Stadtverwaltung oder die Polizei bekannt: aus Sicherheitsgründen. Denn wegen angemeldeter Gegendemonstrationen linker Gruppierungen ist von einem erhöhten Konfliktpotenzial auszugehen.
Wer steck hinter den Protesten?
GfD ist laut eigenen Angaben ein parteiunabhängiges Bündnis. Es stammt aus dem Umfeld der »Querdenken«-Bewegung und der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen. Die Demos sind nicht als rechtsextremistisch oder neonazistisch zu kategorisieren, lockten bei vergangenen Veranstaltungen in anderen Städten aber Gruppen aus dem extremen Spektrum an. Dazu zählen unter anderem die »Zollern-Alb-Jugend Aktiv«, aber auch überregional aktive Gruppen wie »Unitas Germanica« und »Störtrupp«.
Warum wird protestiert?
Auf der Website www.grossdemos-deutschland.de sind zentrale Forderungen der GfD-Bewegung nachzulesen: »flächendeckende Grenzkontrollen, Schutz der Bevölkerung, keine Tauruslieferung, keine weiteren Milliarden für die Ukraine, Wahrung der Meinungsfreiheit und Schluss der Spaltung unserer Gesellschaft«.
Warum gibt es Gegendemos?
Linke Organisationen werfen der GfD vor, mit rechtsextremen Gruppen zu sympathisieren. Um 13 Uhr ist eine Gegenkundgebung im Reutlinger Bürgerpark an der Stadthalle angekündigt unter dem Motto »Den Nazi-Aufmarsch blockieren.« Dazu aufgerufen haben das Bündnis »Gemeinsam und solidarisch gegen Rechts Reutlingen/Tübingen«, »Reutlingen for Organisation, Solidarity and Actions«, die Seebrücke Reutlingen, die IG-Metall-Jugendgruppe Reutlingen sowie die Organisation »Offenes Treffen gegen Faschismus und Rassismus für Tübingen und Region«, die vom Verfassungsschutz Baden-Württemberg als »linksextremistisch« eingestuft wird. Auf Instagram heißt es in einem gemeinsamen Statement: »Faschisten sitzen nicht nur im Parlament, sondern versuchen auch, sich die Straße zu nehmen. Das müssen wir unterbinden.«
Mit wie vielen Teilnehmern wird gerechnet?
Die Organisatoren der GfD-Demonstration haben 1.000 Teilnehmer bei der Reutlinger Stadtverwaltung angemeldet, teilt die Pressestelle auf Anfrage mit. Aktuell sind acht Gegendemonstrationen mit rund 6.500 Teilnehmern angemeldet – entweder als Aufzug oder als stationäre Kundgebung. Zwischenzeitlich waren sogar zehn Gegenveranstaltungen angemeldet, zwei wurden aber laut Angaben der Stadt wieder zurückgezogen.
Welche Sicherheitsvorkehrungen werden getroffen?
Polizei und Stadtverwaltung planen verschärfte Sicherheitsmaßnahmen, wollen diese aber nicht preisgeben. »Bei Demonstrationen können immer wieder Konflikte entstehen«, teilt Lutz Jaksche, Leiter Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit des Polizeipräsidiums Reutlingen, auf GEA-Anfrage mit. »Wir haben uns auf verschiedene Szenarien vorbereitet und sind mit einer ausreichenden Zahl an Einsatzkräften vor Ort.« Wie viele genau das sind, will die Polizei nicht verraten – genauso wie konkrete Maßnahmen. Man habe sich in der Vorbereitung mit Kollegen der Stuttgarter Polizei, die am 22. März mit einer GfD-Demo zu tun hatte, als auch der Stadt Reutlingen eng abgestimmt. Aus der Rathaus-Pressestelle heißt es: »Unsere Maßnahmen dienen der Abwehr von Gefahren, die sich aus dem Zusammenstoß verschiedener Gruppen ergeben können. Da die Versammlungsteilnehmer diese Konfrontation zum Teil aktiv suchen, können wir unsere Maßnahmen leider nicht öffentlich darstellen, ohne dadurch deren Erfolg zu gefährden.« Eine räumliche Trennung habe man jedoch »im beiderseitigen Interesse« vorgesehen.
Wird es zu Einschränkungen im Verkehr kommen?
Ob Straßen in Reutlingen aufgrund des Protestmarsches abgesperrt werden, will die Stadtverwaltung nicht verraten. Nur so viel: »Am Samstag kann es möglicherweise zwischen 14 Uhr und etwa 16 Uhr im Innenstadtbereich zu Verkehrsbeeinträchtigungen kommen«. Auch die Polizei schließt Staus nicht aus. »Da größere Versammlungslagen dynamisch verlaufen können, sind notwendige Umleitungs- und Sperrpunkte nicht genau vorherzusagen«, sagt Jaksche. Für Verkehrsteilnehmer ist es deshalb ratsam, den Innenstadtbereich ab der Mittagszeit bis in den frühen Abend am besten weiträumig zu umfahren. »Sollte es zu Auseinandersetzungen kommen, raten wir Unbeteiligten, sich davon fern zu halten«, so Jaksche. »Eine besondere Gefahr für Passanten oder Anwohner geht jedoch von den Versammlungen nicht aus.« (GEA).