MÖSSINGEN. Der Zweckverband Regional-Stadtbahn Neckar-Alb nimmt Stellung zu den Äußerungen des Oberbürgermeisters Boris Palmer im Verwaltungsausschuss der Stadt Tübingen vom 28. April zur Finanzierbarkeit der Regional-Stadtbahn. »Die Regional-Stadtbahn ist das zentrale Zukunfts-Infrastrukturprojekt für die Region Neckar-Alb. Die hervorragende Förderkulisse von Bund und Land und der zwischen den Landkreisen Reutlingen, Tübingen und dem Zollernalbkreis, den Städten Reutlingen und Tübingen sowie dem Regionalverband Neckar-Alb gemeinsam vereinbarte solidarische Finanzierungsschlüssel sorgen dafür, dass die Kommunen in unserer Region sich die Regional-Stadtbahn leisten können«, betont Eugen Höschele, der Verbandsvorsitzende des Zweckverbands Regional-Stadtbahn Neckar-Alb, am Dienstag, in Mössingen. Höschele weiter: »Die Finanzierung des Projekts ist sorgfältig durchdacht und durch die Verteilung der Finanzlast auch dauerhaft tragfähig ausgestaltet.«

Bereits im vergangenen Jahr wurde die aktuell schwierige Haushaltssituation der Kommunen in die Finanzplanung des Zweckverbands eingearbeitet. »Umfassende, an die derzeitige kommunale Finanzlage angepasste Einsparvorschläge haben wir gemeinsam entwickelt und beschlossen. Dies ist im Wirtschaftsplan des Zweckverbands auch so festgeschrieben und wurde durch das Regierungspräsidium Tübingen bestätigt. Der Haushalt des Zweckverbands ist genehmigt. Die Verbandsversammlung hat mit diesem Haushalt ein klares Zeichen gesetzt und die Kommunen spürbar entlastet, und zwar durch angepasste Zeitpläne und zeitlich versetzte Investitionen«, erläutert Höschele und betont weiter: »Was die Einsparvorschläge des Zweckverbands, die mit den Stimmen aller Verbandsmitglieder beschlossen wurden, jedoch ganz klar nicht beinhalten, ist der Verzicht auf einzelne Teilstrecken des geplanten Regional-Stadtbahn-Netzes oder gar ein Infragestellen des Projekts insgesamt. Insbesondere steht der Zweckverband fest zu bereits mit seinen Partnern abgeschlossenen Verträgen, wie im Falle der Talgangbahn.«

Das »Sondervermögen« im Blick

Der Zweckverband setzt zudem auf das vom Deutschen Bundestag jüngst beschlossene Sondervermögen Infrastruktur. »Das zusätzliche Geld wird sich nicht nur auf die Verkehrsinfrastrukturinvestitionen, sondern auch auf die Finanzierung des laufenden Betriebs im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) positiv auswirken, weil es Druck von den Regionalisierungsmitteln des Bundes nimmt«, so Höschele weiter. »Die ursprünglich für die Bestellung von Leistungen des SPNV vorgesehenen Regionalisierungsmittel wurden in den vergangenen Jahren vermehrt zur Mitfinanzierung dringend notwendiger Investitionen in die Schieneninfrastruktur verwendet, was mit dem Sondervermögen künftig nicht mehr nötig sein wird: Im Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung steht ausdrücklich, dass die Regionalisierungsmittel von Infrastruktur-Finanzierungsaufgaben entlastet und primär für die Bestellung von Verkehrsleistungen des SPNV vorgesehen sein sollen«, betont Höschele die sich ergebenden Chancen für die fest zugesagte Mitfinanzierung der laufenden Betriebskosten der Regional-Stadtbahn aus SPNV-Mitteln.

»Mit ihren stets in größter Einigkeit getroffenen Beschlüssen haben die politischen Gremien der Region die Regional-Stadtbahn in den vergangenen Jahren auf ein stabiles Fundament gestellt. Sie haben verstanden, dass wir genau jetzt in unsere Verkehrsinfrastruktur investieren müssen, damit es den Aufschwung geben kann, den wir nicht nur hier, sondern in ganz Deutschland so dringend benötigen. Auf allen politischen Ebenen besteht ein breiter, parteienübergreifender Konsens, dass man Rezession mit Investition begegnen muss, ausdrücklich und gerade auch in das Schienennetz. Wir können damit auch strukturelle Defizite aufholen, die über Jahrzehnte in Erwartung der Umsetzung der Regional-Stadtbahn angewachsen sind. Die Regional-Stadtbahn Neckar-Alb muss in genau dem Umfang aufs Gleis gesetzt werden, der nötig ist, um die Ziele des Projekts zu erreichen, nämlich den Erhalt und Ausbau der Standortattraktivität und unserer Wirtschaftskraft – und damit des Wohlstands eines jeden Menschen in der Region Neckar-Alb«, erinnert Höschele an die in allen drei Landkreisen der Region sowie in den Städten Reutlingen und Tübingen getroffenen Umsetzungsbeschlüsse zur Regional-Stadtbahn. »Der Zweckverband geht bei der Umsetzung des Projekts weiter mit Mut und Zuversicht, aber auch mit viel Bedacht voran und arbeitet mit voller Kraft an der Umsetzung einer Regional-Stadtbahn, die Wirtschaft, Umwelt und Lebensqualität in unserer Region spürbar stärken wird.«

Auch die Realisierung des »Haus der Region« als künftiges gemeinsames Verwaltungsgebäude für die Regional-Stadtbahn und den Regionalverband Neckar-Alb ist das Ergebnis sorgfältig durchgeführter Abwägungsprozesse. »Die Mitarbeitenden von Zweckverband und Regionalverband brauchen eine Unterbringung. In einem abgestimmten Verfahren haben die jeweiligen politischen Gremien alle Möglichkeiten geprüft und sich für die auf lange Sicht wirtschaftlichste Realisierungsvariante entschieden. Die hierfür benötigten finanziellen Mittel sind in den Wirtschaftsplänen beider Verbände hinterlegt und genehmigt«, bekräftigt Höschele, der seit 2009 auch Verbandsvorsitzender des Regionalverbands Neckar-Alb ist, den Beschluss für den Neubau in Mössingen. (GEA)