METZINGEN. Besucht haben ihn wenige, der Presse war vorab nichts bekannt: Der vom Verfassungsschutz als neonazistische Kleinpartei eingestufte Dritte Weg hatte am Samstag, 10. Mai, vormittags einen Infostand vor dem Metzinger Rathaus. Das kam in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag auf Nachfrage von Lisa-Marie Weigert (Grüne) heraus. »War der Stand der Polizei bekannt? Wurde er kontrolliert«, hakte die Rätin bei Martin Wurz nach. Der Leiter des Polizeireviers Metzingen hatte gerade den Kriminalitätslagebericht für 2024 vorgestellt.

»Die Versammlung war angemeldet«, betonten Wurz und der Erste Bürgermeister Patrick Hubertz einmütig, »aber sie hatte kein Gefährdungspotenzial.« Was der Fachbereich Staatsschutz der Polizei geprüft hat. Streifen und der städtische Ordnungsdienst hatten den Stand regelmäßig im Auge und waren untereinander im engen Kontakt. »Er hat kaum jemand interessiert«, ist Wurz' Eindruck, »am Stand war niemand als die eigenen Leute« der Kleinpartei.

»Für uns ist es schwer erträglich, im Herzen unserer Stadt so einen Stand zu haben«

Und doch müssen Passanten den Stand der Extrempartei zumindest mit dem Auge gestreift und die Grünen informiert haben. Hubertz und Oberbürgermeisterin Carmen Haberstroh machten deutlich, dass der Infostand zugelassen werden musste, weil der Dritte Weg als Partei bisher nicht verboten sei, keine Gefährdung von der Versammlung ausgegangen sei und Parteien von öffentlichen Institutionen wie der Stadtverwaltung gleichbehandelt werden müssten - selbst was den Ort ihrer Infostände angeht.

Die Versammlungsfreiheit rechtmäßiger Parteien oder anderer Gruppierungen ist ein hohes, im Grundgesetz verankertes demokratisches Gut. Recht hin oder her, die Rathauschefin zeigte im Gemeinderat klare politische Kante: »Für uns ist es schwer erträglich, im Herzen unserer Stadt so einen Stand zu haben.« (GEA)