TÜBINGEN. Bei Markus Lanz äußerte sich Boris Palmer gemeinsam mit anderen Kommunalpolitikern zu der dramatischen Finanzlage der Kommunen und Städte. »Wenn es um Koalitionsverhandlungen geht und wichtige Dinge verhandelt werden, wird in solchen Fällen Hilfe angeboten?«, wollte Lanz wissen. »Wer hat Sie angerufen?«, fragte er Palmer. »Ich rufe die an«, antwortete der Tübinger Oberbürgermeister lachend und meinte die Bundespolitiker. Schon vor einem Jahr, als er gemerkt habe, dass die Finanzen den Bach heruntergehen, habe er versucht, Spitzenpolitiker zu warnen, was auf alle zukäme. Es habe ihn verblüfft, wie unwissend alle seien. Er bedauerte: »Keiner von denen, die die Verantwortung für das Land tragen, hatte überhaupt auf dem Schirm, was passiert.«
Zum Beleg dieser Aussagen wurde in der Talkshow eine Grafik eingeblendet, der zufolge das Haushaltsdefizit der Gemeinden bundesweit, das 2023 noch 6,6 Milliarden Euro betragen hatte, im vergangenen Jahr auf 24,8 Milliarden Euro angewachsen ist. Gründe für die finanzielle Notlage in Tübingen? »Wir haben weit überhöhte Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst und sehr hohe Personalkosten.« Zu einer Kostensteigerung führe außerdem noch die Flüchtlingsunterbringung, das Bürgergeld, Jugendhilfekosten und das neue Bundesteilhabegesetz. Allein wegen letzterem seien die Kosten um 30 Prozent gestiegen.
Extreme Parteien bekommen mehr Anhänger
Immer mehr Kommunen können sich kein Schwimmbad, keine Spielplätze und keine Sportstätte mehr leisten, so der Oberbürgermeister. »Wenn die Leute merken, dass der Staat versagt, wählen sie extreme Parteien in solchen Mengen, die wir uns gar nicht vorstellen können. Wenn wir das nicht im Griff kriegen, dann ist Schluss.« Er warnte in der Sendung davor, dass die Städte »an die Wand fahren« könnten, wenn die Bundesregierung nicht handle.
Palmer ging auch auf die marode Alleenbrücke Tübingens ein. Am selben Tag, als klar gewesen sei, die Brücke müsse aufgrund Einsturzgefahr abgerissen werden, habe er den Bescheid erhalten, dass das Land zwei Millionen in eine Sanierung investiere. Mit dem Abriss gelten neue Regeln. Jedes Fahrzeug, das mehr als sechs Tonnen wiegt, muss durch die Altstadt fahren, weil das die Alternativstrecke ist. »Jetzt brauchen wir dringend ein Brückenersatzbauprogramm.« Für einen Millionenaufwand müsse jetzt eine Alternativzufahrt hergestellt werden.
Mit Blick auf das geplante Finanzpaket von Union und SPD fragte Palmer: »Wie viel geben die wirklich ab nach unten?« Im Koalitionsvertrag gebe es dazu keine Angaben. Boris Palmer, sprach in diesem Zusammenhang von »staatlicher Zechprellerei«, weil »davon ja vorab noch Bund und Land ihre eigenen Ausgaben bezahlen«.
Keine Rente mit 63
Die Wirtschaftslage in Deutschland gebe massive Sozialleistungen nicht mehr her, so der Lokalpolitiker. "Wir können keine Prämien zahlen, damit 63-Jährige früher in Rente gehen. Die Lebenszeit verlängere sich und man habe die Boomer, die in Rente gehen. "Und diese Koalition bringt es nicht fertig, diese Wohltat zu streichen", so Palmer – damit bezog er sich auf die Frührente.
Weiter thematisierte er das Thema »Bürgergeld«. »Man möchte nicht, dass Bürgergeldempfänger sofort Knall auf Fall die Wohnung wechseln müssen, da habe ich erst mal Verständnis für. Dann schafft man eine Regelung – ein Jahr lang wird die Miete nach oben unbegrenzt bezahlt«, sagte Palmer. »Ich habe einen Bescheid gesehen, dass eine Bürgergeldfamilie 6.000 Euro Bürgergeld im Monat bekommt.« Moderator Lanz fragte erstaunt: »Wofür?« Palmer: »Die haben sieben Köpfe in der Familie und eine sauteure Wohnung, wo einer noch abzockt, der sie halt da drin hat. Wenn ich so eine teure Wohnung habe, muss ich halt umziehen.« (GEA)