TÜBINGEN. Boris Palmer unterstützt eine Forderung der Klimaschutz-Aktivisten der »Letzten Generation«. In einer auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Stellungnahme spricht sich Tübingens Oberbürgermeister für einen Gesellschaftsrat aus, der Deutschland schon bis zum Jahr 2030 zur Klimaneutralität verhelfen soll. Aktuell sehen die Pläne der Bundesrepublik dies im Jahr 2045 vor. »Ihr Anliegen, den Klimaschutz ernsthaft zu betreiben und die politischen Entscheidungen den physikalischen Notwendigkeiten anzupassen, teile ich«, schreibt Palmer in Bezug auf ein Treffen mit vier Mitgliedern der Klimaschutzgruppe im Tübinger Rathaus.

Das im Koalitionsvertrag verankerte Mittel des Gesellschaftsrates scheine ihm ein geeignetes Gremium zu sein, um ein Klimaschutzpaket zu verwirklichen. Mit diesem Instrument sollen zufällig ausgeloste Menschen über den Klimaschutz entscheiden können, heißt es auf der Webseite der »Letzten Generation«. Mit Hilfe von Experten würden dann konkrete Schritte erarbeitet, die dann die Politik umgesetzen soll.

Tübingen will auch bis 2030 klimaneutral werden

Auch bei der konkreten Ausgestaltung eines solchen Gesellschaftsrates stimmen Palmer und die »Letzte Generation« offenbar überein: »Für mich kommt es darauf an, dass die Prinzipien des Parlamentarismus respektiert werden. Das bedeutet, dass Parlament und Regierung aus eigenem Entschluss einen solchen Rat einsetzen müssen und sich selbst verpflichten sollten, die Ergebnisse ernsthaft zu betrachten und in politische Beschlüsse zu übersetzen«, schreibt Palmer.

Der Tübinger OB betont in seinem Posting, dass etwaige Aktionen der »Letzten Generation« nicht von »seiner Positionierung« in dieser Frage abhängig und auch nicht Gesprächsthema beim Treffen gewesen seien. Die Aktivisten machen immer wieder medienwirksam auf sich aufmerksam. Sie blockieren Straßen und Flughäfen, protestieren in Museen, Stadien oder an Erdölpipelines. In Reutlingen hat die Gruppe versucht, die vielbefahrene Straße am AOK-Knoten zu blockieren.

Palmer sympathisiert mit der Idee des Gesellschaftsrat auch, weil er in Tübingen bereits ähnliches realisiert hat. In seinem Facebook-Posting weist er auf einen Beschluss aus dem Jahr 2019 hin. Das Ziel: Die Stadt Tübingen will ebenfalls bis 2030 klimaneutral werden. »Wesentlich war, dass dieses Programm in einer breiten Bürgerbeteiligung erstellt wurde«, sagt Palmer. Das Maßnahmenpaket wurde unter anderem mit Beteiligung von Bürgern, Vereinen, Unternehmen und Einrichtungen erarbeitet.

»Letzte Generation« über Palmer-Unterstützung: »Großer Meilenstein für uns«

In der Woche zuvor hatte sich bereits Belit Onay, Oberbürgermeister von Hannover hinter die Forderung der »Letzten Generation« gestellt. Dass sich nun auch Palmer für einen »Klima-Gesellschaftsrat« ausspricht »ist ein großer Meilenstein für uns«, erklärt Carla Rochel, Sprecherin der Klimaschutz-Gruppe. »Wir rufen die Bundesregierung dazu auf, dem Beispiel der beiden Oberbürgermeister zu folgen und endlich mit Gesprächen zu beginnen.« (GEA)